In einer Gegend mit vielen kleinen Orten trägt das Ehrenamt einen erheblichen Teil des öffentlichen Lebens: die Freiwillige Feuerwehr, der Sportverein, der Förderverein der Schule, die Kirchengemeinde, der Rettungsdienst. Die meisten, die das tun, denken dabei nicht ans Arbeitsrecht. In drei Konstellationen sollten sie es tun.
Wo die Grenze verläuft
Die erste Frage lautet: Ist das noch ein Ehrenamt oder schon ein Arbeitsverhältnis? Das Gesetz beantwortet sie nicht über das Etikett, sondern über den Inhalt. § 611a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beschreibt den Arbeitsvertrag:
Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
Und der entscheidende Satz steht am Ende desselben Absatzes:
Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.
Ein Papier, auf dem „ehrenamtliche Tätigkeit" steht, schützt also nicht, wenn die Wirklichkeit anders aussieht. Für die Abgrenzung kommt es auf zwei Merkmale an: Weisungsgebundenheit und persönliche Abhängigkeit. Wer seine Einsätze frei wählt, wer nein sagen kann, ohne dass es Folgen hat, und wer aus ideellen Gründen tätig wird, ist ehrenamtlich tätig. Wer nach Dienstplan erscheinen muss, feste Stunden schuldet und für sein Auskommen auf die Zahlung angewiesen ist, ist das nicht – unabhängig davon, wie die Zahlung heißt.
Die Aufwandsentschädigung allein macht aus einem Ehrenamt kein Arbeitsverhältnis. Entscheidend ist ihr Verhältnis zur Leistung: Ein Ersatz von Auslagen und eine pauschale Anerkennung sind etwas anderes als eine Vergütung, die nach geleisteten Stunden bemessen wird und den Lebensunterhalt trägt.
Wenn das Ehrenamt in die Arbeitszeit fällt
Die zweite Konstellation betrifft alle, die tagsüber arbeiten und deren Amt keine Rücksicht auf Bürozeiten nimmt. Für einzelne Bereiche – insbesondere den Einsatzdienst der Freiwilligen Feuerwehren und des Katastrophenschutzes – gibt es landesrechtliche Regelungen, die Freistellung und Entgeltfortzahlung sowie einen Erstattungsanspruch des Arbeitgebers vorsehen. Wie diese Regelungen im Einzelnen aussehen, ergibt sich aus dem jeweiligen Landesrecht und aus den Vorschriften der Gemeinde; erkundigen Sie sich bei Ihrer Wehrführung oder bei der Kommune, statt sich auf allgemeine Aussagen zu verlassen.
Für Ämter ohne solche Sonderregelung gilt der Grundsatz: Wer während der Arbeitszeit einem Ehrenamt nachgeht, tut das nicht automatisch mit Anspruch auf Freistellung. Sprechen Sie das vorher an. Viele Arbeitgeber in dieser Gegend unterstützen das Engagement ihrer Beschäftigten, weil sie selbst Teil des Ortes sind – aber eine geduldete Praxis ist kein Anspruch, und sie überlebt einen Vorgesetztenwechsel selten.
Klären Sie in dem Gespräch drei Punkte: ob Freistellung gewährt wird, ob sie bezahlt ist und wie sie angekündigt werden soll. Halten Sie die Antwort fest.
Was die Arbeitszeit angeht
Die dritte Konstellation wird fast immer übersehen. Wenn das Ehrenamt tatsächlich ein Ehrenamt ist, zählt es nicht als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Wenn es dagegen rechtlich eine Beschäftigung ist – etwa eine Übungsleitertätigkeit, die nach Stunden vergütet wird und weisungsgebunden erfolgt –, dann gilt § 2 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes, wonach Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern zusammenzurechnen sind.
Das kann dazu führen, dass jemand mit einer Vollzeitstelle und einer regelmäßigen Nebentätigkeit die gesetzlichen Höchstgrenzen überschreitet, ohne es zu wissen. Wer regelmäßig neben dem Beruf vergütet tätig ist, sollte deshalb prüfen, in welche Kategorie diese Tätigkeit fällt – der Beitrag zu Minijob und Teilzeit beschreibt die sozialversicherungsrechtliche Seite, der Beitrag zu Arbeitszeit und Fahrzeit die arbeitszeitrechtliche.
Der Versicherungsschutz
Ehrenamtlich Tätige sind in vielen Bereichen gesetzlich unfallversichert – für bestimmte Personengruppen ergibt sich das unmittelbar aus dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch, in anderen Fällen aus einer Satzungsregelung des zuständigen Trägers oder aus Landesrecht. Ob und in welchem Umfang das für Ihr Amt gilt, sagt Ihnen die Organisation, für die Sie tätig sind; fragen Sie danach, bevor etwas passiert, nicht danach.
Für den Weg zum Einsatz gilt dabei eine ähnliche Systematik wie beim Arbeitsweg: Geschützt ist der Weg, der mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängt. Wie das bei der beruflichen Tätigkeit aussieht, beschreibt der Beitrag zum Wegeunfall.
Der Nebeneffekt, der keiner sein sollte
Zum Schluss ein Wort zu dem, was in dieser Gegend oft mitschwingt. Ein Ehrenamt ist in kleinen Orten auch ein Weg, Menschen kennenzulernen – und aus solchen Verbindungen entstehen Arbeitsverhältnisse. Das ist richtig beobachtet und ein schlechter Ausgangspunkt: Wer einem Verein beitritt, um beruflich davon zu profitieren, wird bemerkt, und das Ergebnis ist das Gegenteil des Erhofften.
Der tragfähige Gedanke ist einfacher: Wer sich in seinem Ort einbringt, hat nach einigen Jahren ein Netz, ohne eines gesucht zu haben. Wie man ein solches Netz redlich nutzt, steht im Beitrag zu Netzwerk und Vereinsleben.
Und was ist gerade in Ihrer Nähe offen?
Im Stellenmarkt stehen die offenen Stellen nach Ort geordnet – von Bad Homburg und Oberursel bis Idstein und Bad Schwalbach – und dahinter die Häuser, die sie ausschreiben.